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GewerkschaftsGrün Niedersachsen sprach mit Diakonie-Interessenvertretung über Tarifverträge im kirchlichen Raum

Im Zuge der aktuellen Auseinandersetzungen zwischen dem Arbeitgeber Kirche und Interessenvertretung der Beschäftigten galt es, Standpunkte auszutauschen und Möglichkeiten der Unterstützung zu erörtern.

An diesem Treffen nahmen VertreterInnen der Mitarbeitervertretungen diakonischen Einrichtungen, Ver.di-SekretärInnen aus Bezirk und Landesfachbereich sowie für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN ein Mitglied des Landesvorstandes und VertreterInnen GewerkschaftsGrün Niedersachsen teil

Ver.di und die Mitarbeitervertretungen der Diakonie in Niedersachsen erläuterten ihre Forderungen nach Tarifverträgen für den Bereich der diakonischen Einrichtungen. In den Einrichtungen, die sich mehr und mehr wie marktwirtschaftlich handelnde Wirtschaftsbetriebe gegenüber ihren Beschäftigten verhalten und entsprechend geführt werden, machen Sonderwege des Kirchenrechtes keinen Sinn mehr. In dem so genannten „Dritten Weg“ handelten bisher Kommissionen ohne Gewerkschaftbeteiligung und –rechte Arbeitsbedingungen aus. Dieser Weg hat aus Sicht der Beschäftigten zu „Schönwetterzeiten“ funktioniert, als die Tarifabschlüsse stets nahtlos aus dem öffentlichen Dienst übernommen wurden. Diese Zeit ist vorbei.

Arbeitsgerichtliche Entscheidungen stützen die Position der Gewerkschaft und der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (AG MAV) und sprechen den Beschäftigten Streikrechte zu. Dabei wird festgestellt, dass der „Dritte Weg“ eben kein Äquivalent zu Tarifverhandlungen darstellt.

Von tarifvertraglichen Regelungen könnten nach dem Willen der Interessenvertretungen gerade Bereiche der entstandenen Randbelegschaften – ZeitarbeiterInnen, Niedriglöhner und Beschäftigte in ausgegründeten Tochterfirmen – profitieren. Sehr interessant war auch ein Ausblick auf mögliche branchenweite Tarifvertragsregelungen z.B. in der Pflege. Bei etwas gutem Willen der maßgeblichen Arbeitgeber in dieser Branche, könnten dem Wettbewerb über Ausbeutung von Beschäftigten Grenzen gesetzt werden.

Die Mitarbeitervertretungen für die ca. 40.000 Beschäftigten der Diakonie in Niedersachsen werden ihre Auseinandersetzung und ihren Kampf für mehr Demokratie und Beschäftigtenrechte in diesem Teil der Kirche fortsetzen.

Die Vertreter von GewerkschaftsGrün in Niedersachsen haben Unterstützung und Solidarität zugesagt.

Über das Thema soll in einer der nächsten Ausgaben der BÜNDNIS90/GRÜNEN-Mitgliederzeitung berichtet werden und auf der Jahrestagung des Treffens GewerkschaftsGrün steht dieses Problem auf der Tagesordnung. Eine Beratung in der LAG Wirtschaft/Finanzen soll den begonnenen Austausch fortsetzen.

Fazit: Es ist sicher nicht unzulässig, dass die Kirche in diakonischen Einrichtungen wirtschaftliche Ziele verfolgt und arbeitsrechtliche Möglichkeiten nutzt; gleichzeitig dürfen aber elementare ArbeitnehmerInnenrechte nicht verweigert werden. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen wird durch Tarifverträge in den diakonischen Einrichtungen nicht gefährdet.



Grün-Rot wirkt – Koalition in Stuttgart wird Tariftreueregelung und 8,50 Euro Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einführen

Zu der geplanten Einführung einer Tariftreueregelung in Baden-Württemberg durch die designierte grün-rote Landesregierung erklären die Sprecher von GewerkschaftsGrün Beate Müller-Gemmeke (MdB), Wolfgang Stather und Hartmut Wauer:

 

GewerkschaftsGrün begrüßt die Einführung eines Tariftreuegesetzes mit einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde. Das ist ein wichtiger Schritt und ein notwendige Entscheidung. Die Regelungen sollen sicherstellen, dass das Land Baden-Württemberg nicht mehr zum Lohndumping beiträgt und nicht mehr nur der billigste Anbieter aufgrund niedriger Löhne, bei öffentlichen Vergabeverfahren den Zuschlag erhält.

 

Der Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in Baden-Württemberg schließt endlich mit der schwarz-gelben arbeitnehmerfeindlichen Politik ab und stellt die Arbeitnehmerrechte in den Mittelpunkt. Grün-Rot bringt damit  zum Ausdruck, dass die künftige baden-württembergische Landesregierung mit allen Mitteln die Versäumnisse der Bundesregierung in puncto Arbeitnehmerrechte korrigieren will. Dennoch hält  GewerkschaftsGrün an seinen Forderungen fest, dass die Bundesregierung baldmöglichst einen gesetzlichen Mindestlohn, mehr branchenspezifische Mindestlöhne und Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auf den Weg bringen muss.

 

 


Bremer Mindestlohn Modell für Niedersachsen - Gewerkschafts-Grüne sprachen mit DGB-Chefin

 

Die in Bremen gültigen 8.50 Euro Mindestlohn pro Stunde, als Grundlage für öffentliche Auftragsvergaben, sollten von Niedersachsen übernommen werden, um auch hier weiterer Lohndrückerei entgegenzutreten. Diesen Wunsch äußerten die Mitglieder von "Gewerkschaftsgrün" Niedersachsen-Bremen anlässlich eines Informationsgespräches mit der Bremer DGB-Regionsvorsitzenden Annette Düring.

 

Gerade bei der anstehenden erweiterten Beschäftigungsfreiheit in der EU sei es wichtig, für eine Bezahlung der Arbeit einzutreten, von der man leben könne, wurde übereinstimmend festgestellt. Die vor ca. zehn Jahren gegründete Gruppierung Gewerkschaftsgrün hat sich zum Ziel gesetzt, einen  lebendigen Diskussionszusammenhang zwischen Gewerkschaften und grüner Partei herzustellen.

 

Im Mittelpunkt stehen Themen wie die gerechtere Verteilung von Arbeit und Einkommen, die Verkürzung der Lebensarbeitszeit (keine Rente mit 67) sowie die Ökologisierung unseres Wirtschaftssystems. Die Beseitigung der Auswüchse der Leiharbeit, an Tarifabschlüssen orientierte Bezahlung und ausreichend Ausbildungsplätze bezeichnete Düring als Mindestbedingungen für "gute Arbeit". Zudem sei die Bürgerversicherung überfällig. "Ansonsten fliegt uns das Gesundheitssystem in zwei Jahren um die Ohren", so DGB-Vertreterin.

 

Das Ausmaß der Minijobs, vor allem im Einzelhandel, stelle sich für viele Frauen als Katastrophe dar, ergänzte Petra Coordes. "Mit den Hartz-Gesetzen wurde das Schloss geöffnet, um den Arbeitsmarkt zusammenzuschießen", so die Bremerhavener Gewerkschafts-Grüne. Gefordert wurde eine Besteuerung hoher Vermögen, wie sie jüngst von der Grünen Bundestagsfraktion entworfen wurde, um öffentliche Aufgaben wie Bildung besser anbieten zu können.

 

Am 24. April sollen vom Bundestagsabgeordneten der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, in Bremen die Positionen von Gewerkschaftsgrün unter dem Motto "Gute Arbeit durchsetzen" vorgestellt werden. Unterstützung signalisierten die Gewerkschaftsgrünen für das Bremer Bündnis gegen den Auftritt von Rechtsradikalen am 1. Mai.

 


Bundestagsrede Fritz Kuhn

Fritz Kuhn in der Debatte zum Vermittlungsergebnis Hartz IV - Rede im Deutschen Bundestag am 25. Februar 2011. Hier finden Sie den kompletten [Redetext].


Beschäftigtendatenschutz - Kritik ernst nehmen

Zur Diskussion um den Regierungsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz im Bundesrat erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

 

Effektiver Datenschutz sieht anders aus. Der Entwurf der Bundesregierung legalisiert anlasslose Rasterfahndungen ganzer Belegschaften. Kameras könnten künftig in nahezu jeder Ecke von Betrieben aufgehängt werden; die Unsicherheit über mögliche Ausspähungen von E-Mails und Internet bliebe erhalten. Zudem ist der Entwurf ein unverständliches und bürokratisches Monstrum. Ausgerechnet dieser für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so wichtige Gesetzestext ist nicht einmal mehr für Juristen nachvollziehbar. So wird kein Vertrauen in den Schutz vor Überwachung am Arbeitsplatz geschaffen. Selbst unionsregierte Länder kritisieren diesen Entwurf.

 

Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die genannten Probleme löst und den berechtigten Forderungen der Bundesländer bereits Rechnung trägt. Unser Gesetz hatten wir in der Sommerpause online zur Diskussion gestellt, öffentlich mit Interessierten diskutiert und die berechtigten Kritikpunkte anschließend in den Gesetzesentwurf eingearbeitet.

 

Im Gegensatz zur Bundesregierung fordern wir in unserem Gesetz unter anderem:

  • Eine strikte Begrenzung der Videoüberwachung und eine klare Absage an den Einsatz von Kameras zur Verhaltens- und Leistungskontrolle von Beschäftigten.
  • Eine klare Regelung, dass bei einer geduldeten privaten Nutzung von E-Mails, Internet und Telefon im betrieblichen Kontext eine Inhaltskontrolle ausgeschlossen bleibt.
  • Eine Begrenzung der ausgeuferten Praxis betriebsinterner Rasterfahndungen ("Screening") auf konkrete Verdachtsfälle von Korruptionsstraftaten.
  • Erweiterte Mitspracherechte bei der Erarbeitung und Durchsetzung von beschäftigtendatenschutzrechtlichen Regelungen für Betriebsräte und betriebliche Datenschutzbeauftragte.

 

Unser Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, das Vertrauen der Beschäftigten in die Geltung und Durchsetzung ihrer Grundrechte am Arbeitsplatz zurückzugewinnen. Der Bundesregierung gelingt dies mit dem vorgelegten Entwurf bedauerlicherweise nicht.

 


Gewerkschaften und Grundeinkommen - Widerspruch oder Chance?

Dem bedingungslosen Grundeinkommen scheinen Gewerkschaften grundsätzlich ablehnend gegenüber zu stehen. Antworten auf die Krise der Arbeitsgesellschaft suchen sie eher im Mindestlohn oder der Arbeitszeitverkürzung. Vollbeschäftigung bleibt die Leitlinie. Dies gründet sich nicht zuletzt auch auf dem bei den Gewerkschaften vorherrschenden, ausschließlich auf Erwerbstätigkeit bezogenen Arbeitsbegriff.

Aber läuft ein bedingungsloses Grundeinkommen tatsächlich den gewerkschaftlichen Zielsetzungen entgegen oder ist das Konzept nicht eher eine Herausforderung, um sozial- und gesellschaftspolitische Ziele der Gewerkschaften zu erreichen? Ist nun die Zeit für einen Paradigmenwechsel? Gibt es Schnittstellen zwischen Gewerkschaften und Grundeinkommens-Befürworter_innen? Wenn ja, wo?

Wie ordnen sich die unterschiedlichen Argumentationen von Gewerkschaften und Grundeinkommens-Befürworter_innen in die aktuelle Debatte um Hartz IV ein?

mit:
Ronald Blaschke (Netzwerk Grundeinkommen)
Dierk Hirschel (ver.di)
Moderation: 

Lisa Paus MdB (Bündnis 90/ Die Grünen)

Kontakt und Anmeldung: Ralf Engelke,

engelke@bildungswerk-boell.de




Auch untere Einkommensgruppen sind fleißig

Zur wiederholten Forderung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle nach spürbaren Lohnerhöhungen erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

 

Reden allein reicht nicht. Wirtschaftsminister Brüderle soll endlich handeln und anerkennen, dass auch Menschen mit sehr niedrigem Einkommen fleißig sind. Wirtschaftsminister Brüderle mauert jedoch und verweigert ihnen Mindestlöhne und eine notwendige Regulierung der Leiharbeit. Auf dem Arbeitsmarkt müssen soziale Leitplanken einbezogen werden, damit auch diejenigen Beschäftigten, die trotz einer Vollzeiterwerbstätigkeit am Rande des Existenzminimums leben, vom Aufschwung profitieren.

Lohnerhöhungen sind wünschenswert. Das aber müssen die Tarifpartner entscheiden. Die Beschäftigten haben während der Krise den Gürtel enger geschnallt und durch ihren Verzicht dazu beigetragen, dass die Wirtschaft gestärkt aus der Krise heraus gekommen ist. Jetzt müssen sie auch angemessen am Wirtschaftsaufschwung beteiligt werden. Ohne Wenn und Aber. Das gilt aber auch für untere Einkommensgruppen, deren Löhne in den vergangenen Jahren deutlich hinter der gesamtwirtschaftlichen Lohnentwicklung zurückgeblieben sind.
  


Die Arbeitskultur muss sich ändern

Zum heute vorgestellten Ersten Deutschen Männergesundheitsbericht, erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik:

 

Männer setzen sich vermehrt Stress im Berufsleben aus, neigen verstärkt zu Nikotin- und Alkoholabhängigkeit und ernähren sich schlecht. Sie beugen sich zu oft dem gesellschaftlichen Bild des "starken Mannes", der keine Schwächen zeigen darf und gehen daher oft erst zum Arzt, wenn es zu spät ist. Sie überhören körperliche Warnsignale und meiden Vorsorgeuntersuchungen. Das ist das Fazit des heute vorgestellten Männergesundheitsberichts.

 

Männer sind auch im psychischen Bereich wesentlich labiler als vielfach angenommen. Die Selbstmordrate von Männern liegt um das dreifache höher als die von Frauen. Aus den Daten des Berichtes lässt sich schlussfolgern, dass wir eine verstärkte Genderkompetenz in der Medizin benötigen. Ärzte sollten in ihrer Diagnose das Geschlecht verstärkt berücksichtigen und entsprechend darauf eingehen. Ziel muss es sein, Männer effektiver in der Gesundheitsvorsorge zu erreichen und zielgruppenspezifische Präventionsangebote zu entwickeln.

 

Auch in der Arbeitskultur muss sich einiges ändern: Neue Zeitmodelle in den Unternehmen müssen es Männern ermöglichen, ihre Wochen- und Lebensarbeitszeit zu reduzieren, Teilzeitphasen oder Sabbatjahrmodelle zu verwirklichen. Für Körper und Psyche von Männern wie Frauen ist es nötig, die gängige Rollenverteilung endlich aufzubrechen.

 

 

 


Statistische Tricks und Jubel-Championat helfen nicht gegen Fachkräftemangel

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Oktober erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Der Trend auf dem Arbeitsmarkt ist positiv, aber trotzdem sind die Zahlen geschönt. Fakt ist: Die Unterschreitung der Schallmauer funktioniert nur, weil über eine Viertel Million Arbeitslose in der Statistik nicht auftauchen. Betroffen sind fast 86.000 Ältere, denen ein Jahr lang kein Beschäftigungsangebot gemacht werden konnte sowie mehr als 185.000 Menschen, die zurzeit nicht von der Bundesagentur betreut werden. Nur weil Arbeitsministerin von der Leyen mit der Statistik schummelt, kann sie ihre Jubelmeldung überhaupt absetzen.

Sorgen bereitet aber vor allem die Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Langzeitarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel. In Schauerfensterreden verspricht von der Leyen Qualifizierung für Zukunftsberufe. In Wirklichkeit streicht sie allein 2011 bei die Förderung für Arbeitslosengeld-II-Bezieher 1,3 Milliarden Euro. Bis 2014 will sie insgesamt 16 Milliarden Euro wegkürzen. Damit verbaut sie denjenigen die Chance auf einen Job, die die Hilfe am nötigsten haben. Zwei von fünf Arbeitslosen haben keinen Berufsabschluss, jeder sechste Arbeitslose hat keinen Schulabschluss. Solche Probleme lösen sich nicht von selbst, sondern nur mit Qualifizierung. Sonst werden hohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Fachkräftemangel über kurz oder lang Realität werden.



Erklärung der DGB Reform-Kommission

„Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“

Die Reform-Kommission aus DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften, Verbänden sowie Wissen-schaftlerinnen und Wissenschaftlern und die in der Kommission vertretenen Arbeitnehmerorgani-sationen der Parteien warnt vor der Umsetzung der Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur Einführung einer Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).


Das geplante „Einfrieren“ der Arbeitgeberbeiträge bricht mit der mehr als 125 Jahre bewährten, gemeinsamen Verantwortung von Arbeitgebern und Beschäftigten für die Finanzierung und Steue-rung der sozialen Krankenversicherung. Die Einführung der Kopfpauschale (kassenindividueller ein-kommensunabhängiger Zusatzbeitrag), würde die schon bestehende Schieflage verschärfen und zu einer dauerhaft zunehmenden einseitigen Belastung der GKV-Versicherten führen. Selbst die Aus-sicht, dass die Krankenkassen in 2011 möglicherweise noch keine einkommensunabhängigen Zu-satzbeiträge einfordern müssen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kopfpauschale nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums zum 01.01.2011 Gesetzeskraft erlangen soll.

 

  1. Die solidarische GKV- Finanzierung hat sich bewährt. Um sie zukunftsfähig zu erhalten, sind sozial gerechte Reformen notwendig. Die Reform-Kommission stellt fest, dass die Pläne der Bundesregierung zur künftigen Finanzierung der GKV unausgewogen und sozial ungerecht sind.
  2. Die Reform-Kommission ist der Auffassung, dass die Herstellung der vollen paritätischen Beitragsgestaltung in der GKV notwendig ist. Demnach sollen die Arbeitgeber ab dem 01.01.2011 wieder den gleichen Beitrag wie die GKV-Mitglieder leisten. Der 2005 eingeführ-te Arbeitnehmer-Sonderbeitrag ist weder wirtschafts- noch sozialpolitisch zu rechtfertigen.
  3. Die Reform-Kommission lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Einführung von einkom-mensunabhängigen Zusatzbeiträgen und zum Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge ab. In die-sem Fall würden die Versicherten alle künftigen Kostensteigerungen tragen und würden Personen mit geringen Einkommen überproportional belastet werden. Daher sind diese Plä-ne gesundheits- und gesellschaftspolitisch inakzeptabel.
  4. Die Reform-Kommission schlägt vor, Zusatzbeiträge in der GKV ganz abzuschaffen und die Beitragsfinanzierung solidarisch auszubauen. Die bisherigen Erfahrungen mit Zusatzbeiträgen zeigen, dass einzig der Preiswettbewerb unter den Krankenkassen, nicht aber der Wettbewerb um die beste Versorgungsqualität gefördert wird.
  5. Die Reform-Kommission fordert die Bundesregierung auf, die Probleme der privaten Krankenversicherungsunternehmen nicht zu Lasten der Solidargemeinschaft zu verschieben und die Finanzprobleme der GKV nicht zu verschärfen. Die Kommission kritisiert zum Beispiel die Absenkung der Zugangsfrist zu einer privaten Krankenvollversicherung von drei auf höchstens ein Jahr, die zu Einnahmeproblemen für die GKV sowie zu einer Subventionierung der PKV-Unternehmen führt.

Die Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ wird im Herbst dieses Jahres mit wissenschaftlicher Unterstützung ein Gesamtkonzept für ein nachhaltiges Gesundheitssystem vorlegen.


Mindestlohn für Weiterbildungsbranche hätte Pädagogen zweiter Klasse verhindert

Zu der Ablehnung des Mindestlohns für die Weiterbildungsbranche durch Bundesarbeitsministerin von der Leyen, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

 

Von der Leyen kann die Ablehnung des Mindestlohns für die Weiterbildungsbranche nicht mit einem mangelnden öffentlichen Interesse begründen. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die Weiterbildungskurse für Erwerbslose geben, selbst zum Arbeitsamt gehen und ergänzendes Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Denn genau für diesen Personenkreis hätte der Mindestlohn gegolten, den die Ministerin abgelehnt hat.

 

Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, ihrer Pflicht gerecht zu werden und dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten der Weiterbildungsbranche vor Lohndumping geschützt sind  und sich nicht wie Pädagogen zweiter Klasse fühlen müssen. Die Integration in den Arbeitsmarkt und die Qualifizierung von Erwerbslosen geben ernsthaft in den Mittelpunkt der Politik. Deswegen sind gerade die Missstände in der Weiterbildungsbranche von öffentlichem Interesse.

 

Die Ministerin urteilt im Namen der Mehrheit der Bevölkerung und übersieht dabei, dass Mindestlöhne von einer deutlichen Mehrzahl der Bevölkerung befürwortet werden. Vermutlich hat von der Leyen dem Druck der FDP nachgegeben und dabei ihre Überzeugung über Bord geworfen. Denn vor wenigen Tagen hatte sie sich in einer Talkshow noch für Mindestlöhne ausgesprochen und deren Notwendigkeit betont.


Brüderle vergisst untere Einkommensgruppen

Zur Forderung von Wirtschaftsminister Brüderle nach einer kräftigen Lohnerhöhung erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

 

Wirtschaftsminister Brüderle hat mit seiner Forderung nach höheren Löhnen recht. Falsch ist aber, dass er steigende Löhne in unteren Einkommensgruppen stets aus ideologischen Gründen verhindert. In der Regel legt er im Kabinett sein Veto gegen Mindestlöhne ein - wie vor wenigen Tagen beim Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche.

 

Ein ähnliches Trauerspiel vollzieht sich bei der Regulierung der Leiharbeit. Weder eine Lohnuntergrenze, noch die "gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit" ab dem ersten Einsatztag sind mit der FDP möglich. Deswegen weitet sich der Niedriglohnsektor auch kontinuierlich aus. Mit erheblichen Folgen für die Beschäftigten, den Fiskus und die Sozialversicherungen.

 

Die Regierung muss wie die Gewerkschaften, die erfolgreich die organisierten Beschäftigten vertreten, ihrer Funktion in der Lohnpolitik gerecht werden. Sie muss soziale Leitplanken einziehen und dafür sorgen, dass auch diejenigen Beschäftigten, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind und trotz einer Vollzeiterwerbstätigkeit am Rande des Existenzminimums leben, vom Aufschwung profitieren.


Pressemitteilung: Fachkärftemangel

Brigitte Pothmer

Fachkräftemangel: Eine Million zusätzliche Weiterbildungsmöglichkeiten – Lernen für Zukunftsberufe

Zur Debatte um den Fachkräftemangel erklären Priska Hinz, Sprecherin für Bildungspolitik und Brigitte
Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Schon jetzt fehlen 35.000 Ingenieurinnen und Ingenieure. In den kommenden Jahren werden 300.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt. Das beschreibt nur einen Teil des dramatisch zunehmenden Fachkräftemangels in vielen Berufen. Gleichzeitig sind über drei Millionen Menschen arbeitslos.
Doch obwohl das Problem akut ist, bleibt die Bundesregierung tatenlos. Sage und schreibe drei Bundesminister - von der Leyen, Brüderle und de Maizière - arbeiten gleichzeitig und produzieren nichts außer Streit und Stillstand in Sachen Fachkräftemangel. Das ist eine armselige Vorstellung. Die jetzige Situation zeigt deutlich: Die Qualifizierung Einheimischer und Zuwanderung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen beides und endlich die bessere Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen. Das Festhalten an der bisherigen Strategie hilft weder den
Arbeitslosen noch der Wirtschaft.
Um den Fachkräftenotstand zu beheben, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und zukunftsfähige Beschäftigungsfelder zu erschließen, muss Weiterbildung auch in Deutschland ein fester Bestandteil der Erwerbsphase werden und gleichrangig in einer Reihe stehen mit frühkindlicher Bildung, Schulbildung und Berufsausbildung.
Mit dem grünen Weiterbildungskonzept "Lernen für Zukunftsberufe" sollen zusätzliche Weiterbildungsmöglichkeiten für eine Million Menschen bis zum Ende des Jahres 2013 geschaffen werden. Vor allem Geringqualifizierte sollen davon profitieren und fit für Zukunftsberufe werden. Das Motto heißt: Dazu lernen und weiter bilden – Deutschland braucht einen dritten Bildungsweg.
Der Staat muss dazu stärkere Qualifizierungsanreize setzen. Wir setzen auf einen Dreischritt aus "motivieren, informieren und qualifizieren", mit dem sowohl Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss als auch Berufstätige und Arbeitslose angesprochen werden.

Unsere Weiterbildungsinitiative umfasst insgesamt fünf Punkte:

  • Umschulung und Qualifizierung für die Arbeit in Fachkräftemangelberufen wie zum Beispiel Krankenpflege, Altenpflege und Bildung.
  • Qualifizierung von Beschäftigten, die nach Umstrukturierungen oder Insolvenzen ihrer Firmen in Auffangund Transfergesellschaften tätig sind.
  • Verstärkte Aufstiegsweiterbildung vor allem von Älteren, Geringqualifizierten, aber auch von Beschäftigen, die studieren wollen.
  • Weiterbildungsberatung in regionalen Zentren, zum Beispiel angeschlossen an örtliche Verbraucherzentralen und eine bessere Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Weiterbildung.
  • Verbesserung der Qualität der Bildungsangebote, bei der Weiterbildung vor allem durch einunbürokratisches Qualitätssicherungssystems.

 

Zudem fordern wir Erleichterungen beim Zuzug von Fachkräften.

 

Brigitte Pothmer, MdB
Quelle: http://www.pothmer.de

Pressemitteilung: Rente mit 67

GewerkschaftsGrün, spricht sich für eine Abschaffung der Rente mit 67 aus. Unter anderem, weil die Rente mit 67 eine Rentenkürzung durch die Hintertür ist und den jungen Beschäftigten schadet, die die Konsequenzen zu tragen haben.


PM im Volltext

Beschluss zur Rente mit 67



Nachruf: Heribert Fieber ist tot!

Heribert Fieber

Heribert Fieber ist tot. Er starb am 16.Juli in München im Alter von 66 Jahren nach langer, mutig ertragener Krankheit. Bis zuletzt war er im Auftrag der IG Metall beratend für die Gruppe ProMitbestimmung bei SAP tätig. Heribert trug wesentlich zur Betriebsratsgründung bei SAP bei. Das Netzwerk bei SAP und darüber hinaus für verschiedene Unternehmen der IT Branche wurde von ihm geprägt. Heribert warb in seiner Gewerkschaft für neue, projektbezogene Formen der Gewerkschaftsarbeit. Kreativ, unorthodox entwickelte er Ideen für die Kommunikation und den Diskurs von IT Beschäftigten. Seine eigenen beruflichen und gewerkschaftlichen Erfahrungen brachte er dabei immer wieder ein: Heribert Fieber war langjähriges Betriebsratsmitglied und Betriebsratsvorsitzender  von Siemens am Standort Hofmanstr. in München mit damals ca. 6000 ArbeitnehmerInnen.


Nachruf in voller Länge



Regierung versagt bei Kontrolle von Mindestlöhnen

Es reicht nicht, branchenspezifische Mindestlöhne zu vereinbaren und zu hoffen, dass diese automatisch von allen Unternehmen eingehalten werden. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Kontrolle und Durchsetzung von Mindestlöhnen“, über die bereits die Süddeutsche Zeitung am 25.06.2010 berichtet hat. Ebenso zeigt die Antwort: Die Bundesregierung wird ihrer Schutzfunktion für die Beschäftigten nicht gerecht.


Viele Unternehmen unterlaufen die gesetzlichen Mindestlöhne und die Kontrollen reichen bei weitem nicht aus. In der Bauwirtschaft wurden im vergangenen Jahr 1.500 Bußgeldverfahren gegen Firmen wegen Verstößen gegen den Mindestlohn eingeleitet. In der Branche der Gebäudereiniger waren es 200 Verfahren.


Vollständige Bewertung

Kleine Anfrage im Volltext

Pressestimmen:
WELT Online

Spiegel Online
News Ticker

 




Verantsaltungsankündigung in Heidelberg

GewerkschaftsGrün Rhein-Neckar veranstaltet am 22.10.2010 um 19 Uhr eine Podiumsdiskussion in der Friedrich-Ebert-Anlage 24 (IG Metall)


Thema: 1 Jahr Schwarz-Gelb: Was nun? - Was bedeutet „Gute Arbeit“ für grüne Gewerkschafter?“


Mit:

Beate Müller-Gemmeke, MdB

Ines Roth, „Gute Arbeit“-Expertin,

N.N. Arbeitgeber

 

Zusammenfassung der Veranstaltung

 

 

Papier von GG-Hessen: Gute Arbeit fördern, schlechte Arbeit abschaffen!


In einem Positionspapier fordert GewerkschaftsGrün Hessen Bündnis 90/Die Grünen aber auch alle anderen Parteien auf, sich die veränderte Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewusst zu machen und die aufgestellten Forderungen zu unterstützen oder zu übernehmen.


Es ist nicht zu erwarten, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu einem guten Ergebnis führen. GewerkschaftsGrün Hessen möchte mit dem Papier eine breite gesellschaftliche Diskussion über gute und schlechte Arbeitsverhältnisse anstoßen und regt eine parteiübergreifende Bereitschaft zum Handeln an. Der zunehmenden Prekarisierung weiter Bevölkerungsteile darf nicht tatenlos zugesehen werden!


Download des Papiers im Volltext



Pressemitteilung von GewerkschaftsGrün-Niedersachsen: Arbeitnehmerrechte stärken

Osnabrück – Für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte  sprachen sich die Mitglieder der Landesarbeitsgruppe “GewerkschaftsGrün” anlässlich ihres jüngsten Treffens im Osnabrücker DGB-Haus aus.


Petra Tiesmeyer von der DGB-Region Osnabrück-Emsland forderte, in der Finanzkrise müssten die Arbeitnehmer der verschiedenen Länder stärker zusammenstehen. „Die pauschale Beschimpfung der griechischen Kolleginnen und Kollegen in manchen deutschen Medien ist unerträglich.“, so Tiesmeyer.


Vor der zum Mai 2011 anstehenden Beschäftigungs-Freizügigkeit in Europa gelte es, eine gesetzliche Haltelinie gegen Dumpinglöhne durchzusetzen. Dabei soll der gesetzliche Mindestlohn eingebettet sein in ein Maßnahmenbündel, das die Tarifautonomie sichert und stärkt.


Vollständige Pressemitteilung



Leiharbeit - Laumanns Appell ist scheinheilig

Zur Kritik von NRW-Arbeitsminister Josef Laumann an den Wohlfahrtsverbänden, weil sie Leiharbeit einsetzen, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:


Die Kritik kurz vor der Landtagswahl in NRW ist scheinheilig. Minister Laumann kann den Wohlfahrtsverbänden nicht vorwerfen, dass sie Leiharbeitskräfte einsetzen so lange sie nur bestehende Gesetze ausnutzen. Es gibt erhebliche Gesetzeslücken im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Diese müssen geschlossen werden und zwar von der Politik. Nur durch Appelle ändert sich nichts.


Gerade bei der Leiharbeit haben die Bundesregierung und auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen versagt. Vor wenigen Wochen hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat einen Antrag zur Regulierung der Leiharbeit von den Ländern Rheinland-Pfalz und Bremen mit einem Änderungsantrag derart verwässert, dass am Ende nur ein Prüfauftrag an die Bundesregierung herausgekommen ist. Minister Laumann hätte die Bundesregierung zu notwendigen Schritten drängen können. Dank ihm kann die Regierung jetzt weiter machen wie bisher: Prüfen und Reden ohne Folgen.


Scheinheilige Worte und Appelle helfen nicht. Die Leiharbeit muss endlich reguliert werden, damit in dieser Branche endlich der Gleichbehandlungsgrundsatz "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" gilt. Wir fordern Minister Laumann und die Bundesregierung auf, zügig zu handeln statt ewig zu prüfen.




Pressemitteilung zur Jahrestagung GewerkschaftsGrün 2010

 

Gegen „Rente mit 67“ und für Mindestbedingungen für „gute Arbeit“

 

GewerkschaftsGrün, die Vereinigung der GewerkschafterInnen bei Bündnis90/Die Grünen hat sich auf seiner Jahrestagung am Wochenende in Berlin einstimmig gegen die „Rente mit 67“ ausgesprochen. Um den Spaltungstendenzen in der Arbeitswelt entgegenzutreten, formulierte die Versammlung in einem ausführlichen Grundsatzbeschluss ihre Forderungen für Mindestbedingungen für „gute Arbeit“. Die Tagung bekräftigte ihre Ablehnung der „Kopfpauschale“ im Gesundheitssystem und plädierte stattdessen für die Einführung einer BürgerInnenversicherung.

 

In einem Beschluss zur Rentenpolitik tritt GewerkschaftsGrün dafür ein, wieder zu einer abschlagsfreien Rente ab 65 zurück zu kehren. Die „Rente mit 67“ betrachtet GewerkschaftsGrün als „Rentenkürzung durch die Hintertür“. Um Altersarmut zu bekämpfen, sprachen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig für eine Garantierente aus, die allen Rentnerinnen und Rentnern ohne bürokratische Prüfung zustehen soll. Bekräftigt wurde die Forderung nach einem Systemwechsel hin zu einer umlagefinanzierten BürgerInnenversicherung auch in der Rentenversicherung.

 

Sehr ausführlich beschäftigte sich GewerkschaftsGrün mit der Stabilisierung der Arbeitsbedingungen und der Einkommensverhältnisse. Beschlossen wurde ein Katalog von Mindestbedingungen, die für „gute Arbeit“ unverzichtbar sind. Dazu gehören ein Transformationsprozess hin zu einer ökologischen Wirtschaftsweise, tarifvertragliche Verbesserungen, Mindestlöhne, Mindesthonorare und Mindestarbeitsbedingungen. Diese müssen als verbindliche Untergrenzen festgesetzt werden. Insbesondere die skandalöse Ausdehnung befristeter Arbeitsverhältnisse und der Missbrauch in der Leiharbeit müssen gestoppt und umgekehrt werden.

 

Für weibliche Erwerbstätige muss nach Auffassung von GewerkschaftsGrün mehr Entgelt- und Chancengerechtigkeit durchgesetzt werden. Im Interesse aller Beschäftigten liege es, die Erosion des Tarifvertragssystems zu stoppen und Mitbestimmungsrechte auszuweiten. Auch die kollektive Arbeitszeitverkürzung solle wieder neu diskutiert werden. Die grünen GewerkschafterInnen fordern, zur Finanzierung des Gemeinwesens Vermögen und Vermögenseinkommen verstärkt heranzuziehen. Als zentrale Mittel, um die Gerechtigkeitslücke in unserer Gesellschaft zumindest zum Teil wieder zu schließen, sieht GewerkschaftsGrün ein mit Mindestlöhnen verbundenes bedingungsloses Grundeinkommen.

 

Dem SprecherInnen-Team gehören weiterhin die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke und der Arbeitsrechtsanwalt Wolfgang Stather an. Ergänzend wurden auf der Jahrestagung Hartmut Wauer und Sabine Seeberg als Generalsekretäre das Vorstandsteam gewählt.

 

Beschluss: Mindestbedingungen für "gute Arbeit"

Beschluss: Rentenpolitik - individuell und solidarisch

Beschluss: BürgerInnenversicherung statt Kopfpauschale

 




Gesetzesantrag: Zeitarbeit regulieren - Missbrauch bekämpfen

Die Zeitarbeit wurde in den vergangenen Jahren zunehmend für Lohnabsenkung und den Abbau von Stammpersonal missbraucht. Dies zeigen zahlreiche Beispiele, von denen der Missbrauch des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes durch die Drogeriekette Schlecker der bekannteste Fall ist.


Die Auswüchse in der Zeitarbeitsbranche sind nicht mehr länger hinnehmbar. Deswegen möchte Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin von GewerkschaftsGrün, die Zeitarbeit wieder zu einem verträglichen Instrument für die Wirtschaft und die Beschäftigten machen. Die  verantwortlich agierenden Unternehmen der Branche sollen gestärkt werden und denen soll Einhalt geboten werden, die den Ruf der Zeitarbeitsbrache beschädigt haben.


Auf Initiative von Beate Müller-Gemmeke fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass folgende Maßnahmen ergriffen werden: die Einführung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche, die uneingeschränkte Umsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, Festlegung einer Prämie in Höhe von 10 Prozent des Bruttolohns, eine Quote, die dafür sorgt, dass Unternehmen ab 200 Beschäftigten nicht mehr als 10 Prozent Zeitarbeiter beschäftigten, das Verbot der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung, die Wiedereinführung des Synchronisationsverbots und eine Erweiterung der Rechte von Betriebsräten für die innerbetriebliche Regulierung der Zeitarbeit.


Der Antrag im Volltext



Pressemitteilung: Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst sind überfällig

Zum unterdurchschnittlichen Anstieg der Tarifverdienste und den bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erklären Beate Müller-Gemmeke und Ingo Ruther, Sprecher von GewerkschaftsGrün:

Die Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst müssen sich stärker an der gesamtwirtschaftlichen Tarifentwicklung orientieren. Das haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes verdient. Die hohen öffentlichen Ausgaben für Steuersenkungen und die Rettung der Banken dürfen hier keine Ausrede für fehlende Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst sein.

Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass höhere Löhne im öffentlichen Dienst die Binnenwirtschaft stärken. Deutschland muss aus der Vergangenheit lernen und das bisher vom Export getriebene Wachstum auf eine solidere Grundlage stellen, die stärker an der Binnenwirtschaft orientiert ist.

Laut dem WSI-Tarifarchiv ist die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst in den vergangenen zehn Jahren der gesamtwirtschaftlichen Tarifentwicklung deutlich hinterher gehinkt. So gab es im öffentlichen Dienst in den alten Bundesländern einen nominalen Anstieg um 17 Prozent, in der Gesamtwirtschaft dagegen um 21,4 Prozent. In der Metallbranche hat es sogar Zuwächse um bis zu 27,4 Prozent gegeben.

Trotz der stärkeren Tarifsteigerungen der Jahre 2007 bis 2009 konnte der Rückstand des öffentlichen Dienstes nicht wett gemacht werden.